Sie sind hier: Startseite > NEWS

NEWS

Neue Informationspflichten für Unternehmer nach dem Verbraucherstreitbeilegungsgesetz seit dem 01.02.017

Unternehmen mit mehr als 10 Mitarbeitern
(zum 31. 12. des Vorjahres) müssen den Verbraucher leicht zugänglich, klar und verständlich darüber informieren, inwieweit sie bereit sind, an einem Streitbeilegungsverfahren teilzunehmen, ob sie dazu verpflichtet sind und wenn ja welche Streitbeilegungsstelle zuständig ist. Eine Teilnahme ist jedoch nicht verpflichtend, lediglich die Information über die Streitbeilegung und die (Nicht-) Teilnahme daran ist seit dem 1.2.2017 vorgeschrieben.

newsletter 1/2017 [123 KB]

Werbung mit Testergebnis

Ausgangslage
Positive Testergebnisse werden gern zu Werbezwecken eingesetzt. Dabei werden allerdings häufig die Anforderungen übersehen oder falsch eingeschätzt, die bei dieser Art der Werbung zu beachten sind. Dazu gehören auch die Bedingungen, die an die Prüfbarkeit der verwendeten Testergebnisse durch den Verbraucher zu stellen sind. Welche Anforderungen hierbei gestellt werden hat das OLG Frankfurt kürzlich noch einmal festgestellt.

Entscheidung
Das OLG Frankfurt hat in einer kürzlich ergangenen Entscheidung vom 31.03.2016 ( 6 U 51/15) noch einmal deutlich gemacht ....

zur vollständigen Artikel [20 KB]

Personalgespräch heimlich mitgeschnitten - fristlose Kündigung droht!

Ausgangslage
Arbeitnehmer wie Arbeitgeber kommen häufig in die Situation, dass sie Informationen über den anderen Vertragspartners verwenden wollen, auch wenn ihnen diese nicht allgemein zugänglich zur Verfügung stehen. In Vier-Augen-Gesprächen, wie zum Beispiel bei einem vertraulichen Personalgespräch, werden zwischen den Vertragspartnern Gespräche im Rahmen der Vertraulichkeit geführt. Jede Vertragspartei geht davon aus, dass der andere Teil diese nicht gegen ihn verwendet. Geschieht dies dennoch, kann dies empfindliche arbeitsrechtliche Konsequenzen nach sich ziehen.

Die Entscheidung

Das LAG Rheinland-Pfalz (Urteil vom 03.02.2016, 7 SA 220/15) hatte über die Berechtigung der Kündigung .....

zum vollständigen Artikel [40 KB]

Wettbewerbsrecht

Pkw-EnVKV – kein Anspruch auf Vertragsstrafe bei eng gefasster Unterlassungserklärung

Beim Handel mit Kraftfahrzeugen ist den Händlern nach den §§ 1, 5 PKW-EnVKV die Verpflichtung aufgegeben, in dem von Ihnen verwendeten Werbeanzeigen Angaben über den offiziellen Kraftstoffverbrauch und die offiziellen spezifischen CO2-Emissionen der betreffenden Modelle neuer Personenkraftwagen nach Maßgabe der gesetzlichen Regelung zu machen. Verstöße gegen die Verordnung werden regelmäßig abgemahnt und die Händler zur Abgabe von Unterlassungserklärungen aufgefordert. Bei der sich aus der PKW-EnVKV ergebenden Verpflichtung handelt es sich um eine Marktverhaltensregelung im Sinne von § 4 Nr. 11 UWG. Anspruchsberechtigt sind nach § 8 III Nr. 3 UWG i. V. m. § 4 UKlaG auch Vereine wie die Deutsche Umwelthilfe e. V.

zum vollständigen Artikel auf anwalt.de

 

Arbeitsrecht

Herunterladen von Schadstoffsoftware – fristloser Kündigungsgrund?

Die Nutzung der EDV im Betrieb ist häufig nur unzureichend geregelt. Eine kürzlich ergangene Entscheidung des LAG Rheinland-Pfalz gibt Veranlassung, auf die erheblichen arbeitsrechtlichen Risiken beim Zugang zum Internet im Arbeitsverhältnis hinzuweisen. Nach der obigen Entscheidung kann die (auch unbewusste) Installation von Schadsoftware beim privaten Herunterladen von Software am Arbeitsplatz eine fristlose Kündigung rechtfertigen.
zum vollständigen Artikel auf anwalt.de

 

Keine Vergütung an Verwertungsgesellschaft (GEMA) für das Bereitstellen von Fernsehgeräten im Hotel

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einer aktuellen Entscheidung vom 17.12.2015 festgestellt, dass der Betreiber eines Hotels keine Vergütung an die GEMA dafür zahlen muss, dass er in den Hotelzimmern Fernsehgeräte aufstellt, mit denen Fernsehprogramme über eine Zimmerantenne (DVB-T) empfangen können.

zum vollständigen Artikel
download (pdf) [77 KB]

Widerrufsbelehrung und Fristen – unklare Kombination ist wettbewerbswidrig

Ausgangslage

Die Widerrufsbelehrung in Fernabsatzverträgen und solchen, die außerhalb von Geschäftsräumen geschlossen werden, enthält verschiedene Möglichkeiten des Fristbeginns. Diese werden unterschiedlich danach bestimmt, ob es sich

a) um einen Dienstleistungsvertrag oder Vertrag über die Lieferung von Wasser, Gas oder Strom, oder
b) um einen Kaufvertrag handelt, oder
c) im Falle eines Vertrages über mehrere Waren bei einheitlicher Bestellung getrennt geliefert wird oder
d) im Falle eines Vertrages über die Lieferung in Teilsendungen oder -stücken sukzessive geliefert wird oder
e) im Falle eines Vertrages über die regelmäßige Lieferung von Waren, die über einen festgelegten Zeitraum erfolgt.

Im Rahmen seiner Informationspflichten nach Art. 246 a § 1 Abs. 2 EGBGB muss der Unternehmer den Verbraucher hierüber ausreichend informieren. Die hierbei verwendete Widerrufsbelehrung ist so zu gestalten, dass diese für den Verbraucher nicht widersprüchlich erscheinen kann.

vollständiger Artikel
download (pdf) [101 KB]

Durchsuchung in Arztpraxen u. Pflegeeinrichtungen

Ausgangslage – was ändert sich?

Durchsuchungen in Arztpraxen sind keine Seltenheit. Ermittlungsverfahren gegen Ärzte nehmen stetig zu und werden auch angesichts des im Herbst in Kraft tretenden Antikorruptionsgesetzes an Bedeutung gewinnen. Die Strafbarkeitsrisiken der Ärzteschaft liegen insbesondere im Bereich des Abrechnungsbetruges (§263 StGB), der fahrlässigen Tötung und der Körperverletzung (§§ 222, 223, 229 StGB), der Ausstellung unrichtiger Gesundheitszeugnisse (§ 278 StGB) und - ab Herbst 2015 - der Bestechlichkeit und Bestechung im Gesundheitswesen (§ 299 a StGB). Aber auch Pflegeeinrichtungen geraten immer stärker in das Visier der Ermittler.

Ermittlungsverfahren werden auch bei geringen Anlässen eingeleitet. Dann sind Durchsuchungen und andere Zwangsmaßnahmen wie Beschlagnahmen an der Tagesordnung.

vollständiger Artikel
download (pdf) [88 KB]

NEWSROOM 4/2015

Abmahnung bei Verstoß gegen Energieeinsparverordnung

Ausgangslage

Seit dem 1. Mai 2014 gilt die neue Energieeinsparverordnung (EnEV 2014). Diese regelt verbindlich, wer den Energieausweis bei Verkauf, Vermietung und Verpachtung einer Immobilie zu erhalten hat, wann der Energieausweis vorgelegt werden muss und welche Angaben in Immobilienanzeigen enthalten sein müssen, die sich aus den Energieausweis ergeben.

Pflichtangaben

Folgende Pflichtangaben sind auszuweisen (§ 16 a Abs.1 EnEV 2014):

zum vollständigen Artikel
download (pdf) [81 KB]

Mindestlohn

Weniger Dokumentationspflichten beim Mindestlohn
Änderung des MiLoG zum 01.08.2015

Mit der Mindestlohndokumentationspflichtenverordnung, die ab dem 1. August gilt, wird die Einkommensschwelle von 2.958,- € Euro dahingehend ergänzt, dass die Aufzeichnungspflicht nach dem Mindestlohngesetz bereits dann entfällt, wenn das verstetigte regelmäßige Monatsentgelt mehr als 2.000,- € brutto beträgt und dieses Monatsentgelt jeweils für die letzten tatsächlich abgerechneten 12 Monate nachweislich gezahlt wurde. Zudem sind bei der Beschäftigung von engen Familienangehörigen (Ehegatten, eingetragene Lebenspartner, Kinder und Eltern des Arbeitgebers) die Aufzeichnungspflichten nicht mehr anzuwenden.

Quelle: Bundesministerium für Arbeit und Soziales

Praxistipp:

Die Arbeitszeit muss nicht mehr aufgezeichnet werden, wenn das monatliche Arbeitsentgelt mindestens 2000 Euro brutto beträgt und in den vergangenen zwölf Monaten regelmäßig gezahlt wurde.
Die Aufzeichnungspflichten bei der Beschäftigung von Ehepartnern, Kindern und Eltern des Arbeitgebers entfallen.

Weitere Informationen:
Mindestlohndokumentationspflichtenverordnung
Arbeitszeiterfassung mit BMAS-App "einfach erfasst"

Der vorstehende Artikel wurde mit der größtmöglichen Sorgfalt erstellt. Für die Vollständigkeit und Aktualität der Angaben können wir jedoch keine Gewähr übernehmen. Diese Information ersetzt nicht die Beratung im Einzelfall durch den spezialisierten Fachanwalt.

NEWSROOM 3/2015

Private e-Mail und Interet am Arbeitsplatz

Ausgangslage

Die private Nutzung von Internet und E-Mail durch Arbeitnehmer kann wie folgt geregelt sein:Regelung(en) zur rein dienstlichen/betrieblichen Nutzung (Verbot privater Nutzung)

Regelung(en) zur privaten und dienstlichen/betrieblichen Nutzung

nicht geregelte Nutzung

Es ist leider immer noch der Regelfall, dass die Nutzung von Internet und E-Mail durch Arbeitnehmer in Unternehmen ungeregelt ist. Gesonderte Vereinbarungen über die Nutzung von E-Mail und Internet finden nur vereinzelt Eingang in das Arbeitsverhältnis.

Die private Nutzung von Internet und E-Mail wird schlicht geduldet. Erst wenn es zur übermäßigen oder sonst missbräuchlichen Nutzung kommt stellt sich für den Arbeitgeber die Frage, wie dies arbeitsrechtlich zu bewerten ist und welche Rechte sich daraus ergeben.

vollständiger Artikel
download (pdf) [139 KB]

NEWSROOM 2/2015

Werbefilme mit Arbeitnehmern

Ausgangslage

Mehr mediale Präsenz von Unternehmen bedeutet heute in der Regel auch vielfältige Präsentation auf der eigenen Homepage oder in sozialen Netzwerken unter Verwendung von Unternehmensvideos als Werbeinstrument (corporate publishing).

Auf verschiedene Weise sind Mitarbeiter des Unternehmens Bestandteil dieser Unternehmensvideos. Spätestens beim Ausscheiden eines Mitarbeiters stellt sich dann die Frage, ob und in welchem Umfang auch nach dem Ausscheiden diese Werbemittel weiterhin Verwendung finden können oder aber der Arbeitnehmer einen Anspruch darauf hat, dass diese nicht mehr gezeigt werden, jedenfalls nicht unter Abbildung seiner Person.

zum vollständigen Artikel
download (pdf) [82 KB]

NEWSROOM 1/2015

Abmahnung! Wie reagiere ich richtig?

Ausgangslage

Wer als Firmeninhaber, Gewerbetreibender oder als Privatperson von einem Dritten aufgefordert wird, etwas zu unterlassen und sich für die Zukunft bei Versprechen einer Vertragsstrafe dazu verpflichtet, dieses Verhalten nicht zu wiederholen, hält in der Regel eine Abmahnung in der Hand. Die meisten Ansprüche kommen aus den Bereichen Marken-, Patent-, Urheberrecht sowie sonstiger gewerblicher Schutzrechte, insbesondere Designrecht und aus dem Wettbewerbsrecht. Typische Fälle sind die Verwendung fremder Bilder, die Nutzung geschützter Marken wie auch unzutreffende oder irreführende Werbeaussagen. Auch wenn sich die Abmahnung noch so unbegründet erscheint, sollte man auf jeden Fall darauf fristgerecht reagieren.

zum vollständigen Artikel
download (pdf) [112 KB]



3/ 2014

Fortbildung zum neuen Verbrauchervertragsrecht

Ab Freitag, dem 13. Juni 2014, gelten neue Regelungen für Verbraucherverträge!

An diesem Tag tritt das neue Verbrauchervertragsrecht (in Umsetzung der Verbraucherrechtsrichtlinie 2011/83/EU) in Kraft.

Das neue Recht hat Auswirkung auf alle Unternehmen, die - unabhängig von der jeweiligen Vertriebsform - direkt oder indirekt Verträge mit Verbrauchern abschließen. Besonders betroffen sind der klassische Versandhandel (Onlinehandel), aber auch der so genannte Direktvertrieb (Haustürggeschäft) Verträge im E-Commerce und M-Commerce sowie Verbraucherverträge im stationären Handel.

Die Änderung der gesetzlichen Rahmenbedingungen macht es notwendig, die Allgemeinen Geschäftsbedingungen anzupassen.

Dies betrifft die Regelungen zur Widerrufsfrist und Musterbelehrung, die Erklärung über den Widerruf, Ausnahmen vom Widerrufsrecht und insbesondere Regelungen über die Kosten der Rücksendung. Es empfiehlt sich daher, die Allgemeinen Geschäftsbedingungen - auch zum Vorteile der Unternehmen - anzupassen, um die rechtlichen Möglichkeiten sinnvoll auszuschöpfen.

Ändern Sie rechtzeitig zum Stichtag 13.06.2014 Ihre Allgemeinen Geschäftsbedingungen, andernfalls drohen Abmahnungen und die Geltendmachung von Unterlassung- und Schadensersatzansprüchen durch Wettbewerber oder Verbände.

Wir bieten qualifizierte Beratung bei der Gestaltung Allgemeine Geschäftsbedingungen. Kontaktieren Sie uns für eine erste Beratung.

RA Volker Backs LL.M.
Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz

 

Widerruf der Dienstwagennutzung

Die Überlassung eines Dienstwagens erfolgt häufig auch mit der Erlaubnis, diesen privat zu nutzen. Es handelt sich in diesem Fall um einen geldwerten Vorteil und Sachbezug als Teil der Vergütung des Arbeitnehmers (vgl. BAG, Urteil vom AG, Urteil vom 14.12.2010, 9 AZR 631/09; BAG, Urteil vom 24.03.2009, 9 AZR 733/07), weshalb der Arbeitgeber nicht ohne weiteres die Herausgabe des Fahrzeugs verlangen oder die Privatnutzung widerrufen kann. In beiden Fällen liegt eine einseitige und damit unzulässige Kürzung der vereinbarten Vergütung vor.

Um dennoch die private Nutzung des Fahrzeugs für die Zukunft zu untersagen oder das Fahrzeug herausverlangen zu können muss der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer ein Widerrufsrecht vertraglich vereinbaren. zum vollständigen Artikel [150 KB]

2/2014


Abmahnung! – Wie reagiere ich richtig?

Wer als Firmeninhaber, Gewerbetreibender oder als Privatperson von einem Dritten aufgefordert wird, etwas zu unterlassen und sich für die Zukunft bei Versprechen einer Vertragsstrafe dazu verpflichtet, dieses Verhalten nicht zu wiederholen, hält in der Regel eine Abmahnung in der Hand. Die meisten Ansprüche kommen aus den Bereichen Marken-, Patent-, Urheberrecht sowie sonstiger gewerblicher Schutzrechte, insbesondere Designrecht und aus dem Wettbewerbsrecht. Auch wenn sich die Abmahnung noch so unbegründet anhört, sollte man auf jeden Fall darauf fristgerecht reagieren.

Was zu tun ist, lesen Sie hier [46 KB]


 

Neues Punktesystem / Verhalten bei Unfall


Neues Punktesystem ab 01.05.2014 / richtiges Verhalten bei Unfällen (Vortrag)

1/2014

Unfall mit dem Dienstwagen – wer haftet?

Für Schäden, die anlässlich einer betrieblich veranlassten Nutzung eines Dienstfahrzeuges durch den Arbeitnehmer entstanden sind, gelten die allgemeinen Grundsätze der privilegierten Arbeitnehmerhaftung. In der Regel muss sich der Arbeitnehmer gar nicht oder nur mit einer bestimmten Quote am Schaden beteiligen.

Eine Haftung des Arbeitnehmers scheidet aus, wenn das Fahrzeug ohne sein Verschulden beschädigt wird oder aber die Beschädigung auf leichte oder leichteste Fahrlässigkeit zurückzuführen ist. Fälle leichter oder leichteste Fahrlässigkeit liegen zum Beispiel dann vor, wenn .......

zum vollständigen Artikel [69 KB]


Hinweis zu allen Artikeln auf unserer Homepage:

Die vorstehenden Artikel wurde mit der größtmöglichen Sorgfalt erstellt. Für die Vollständigkeit und Aktualität der Angaben können wir jedoch keine Gewähr übernehmen. Diese Informationen ersetzen nicht die Beratung im Einzelfall durch den spezialisierten Fachanwalt.

 

Verzicht auf nachvertragliches Wettbewerbsverbot

Ausgangslage


Während eines bestehenden Arbeitsverhältnisses oder aus Anlass von dessen Beendigung stellt sich für den Arbeitgeber oftmals die Frage, ob an einem wirksam vereinbarten Wettbewerbsverbot festgehalten werden soll oder ob nicht im konkreten Fall darauf verzichtet werden kann. Dies ist häufig dann der Fall, wenn der finanzielle Nachteil auf Seiten des Arbeitgebers durch Zahlung der Karenzentschädigung das Sicherungsbedürfnis wegen drohender Konkurrenztätigkeit deutlich überwiegt.

Handlungsalternativen

1. während des laufenden Arbeitsverhältnisses

Der Arbeitgeber kann sich durch schriftliche Erklärung vom Wettbewerbsverbot lossagen mit der Folge, dass er mit Ablauf eines Jahres seit Zugang der Erklärung von der Verpflichtung zur Zahlung der Karenzentschädigung frei wird (§ 75a HGB).

vollständigerArtikel
download (pdf) [74 KB]

Suchen nach

Allgemein